Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
In dieser Ausgabe setzen wir uns mit den Leuchtturm-Projekte und Brennpunkte, die Frage “Wem gehört Göttingens Wohnungen?”, die Arbeit der Göttinger Linke, die Jugendkolumne der SDAJ zu Wehrpflicht und die wirklichen Bewegung in Grone.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
In dieser Ausgabe setzen wir uns mit den Haushaltsloch der Stadt Göttingen und ihren Zusammenhang mit der Friedensfrage auseinander. Auf Seite zwei liefern wir eine Antwort auf die Miesere an der UMG. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Arbeit der Wähler*innenvereinigung Göttinger Linke und die vermeintlichen Angst in Grone. Die SDAJ beschäftigt sich ebenfalls mit der Kriminalität.
Göttinger Blätter August 2024 ist online!
Die Göttinger Blätter ist hier online zu lesen.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
In dieser Ausgabe setzen wir uns mit miese Lage in Göttingen auseinader und interviewen den Gewerkschaftssekretär Jan von Alvensleben zum Streik im ÖPNV. Außerdem stellen wir unsere lokale Kandidaten zu den EU-Wahlen vor.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die sechste Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald in ihren Briefkasten. In dieser Ausgabe setzen wir uns mit den Miet-Horror in Grone, die Anti-Rechts-Proteste mit der Ampel-Parteien, die Bauernproteste. Die Jugendkolumne der SDAJ beschäftigt sich mit Gaza. Zum Abschluss das neueste aus Grone und ein Kulturempfehlung darf nicht fehlen.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die fünfte Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald in ihren Briefkasten. In dieser Ausgabe setzen wir uns zur Stadtpolitik, die Tarifrunde der Länder, Göttingen als ein Ort, wo Kleinläden vertrieben werden. Die Jugendkolumne der SDAJ beschäftigt sich mit Kuba. Zum Abschluss das neueste aus Grone und ein traurige, hoffnungsvolle Buchempfehlung.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die fünfte Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald in ihren Briefkasten. In dieser Ausgabe setzen wir uns Leuchtturmprojekte und Sparpolitik der Stadt Göttingen, die Tarifrunde der Länder für mehr Gewerkschaftsgymnastik, Göttingen als Kriegshinterland sowie die aktuelle Situation in Grone. Die Jugendkolumne der SDAJ fällt wegen Kuba-Brigade aus.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die Extra-Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald am 1. Mai in Göttingen und Northeim zu finden. In dieser Ausgabe setzen wir uns schwerpunktmäßig mit den Klassenkämpfen von oben und von unten in der Region Göttingen. Wir blicken auf die Lage des Kapitals vor Ort und die Kämpfe der Belegschaften in Göttingen.
Extra-Ausgabe Unsere Zeitung Mai 2023
Sie verdienen, wir bluten
Rekordumsatz und Stellenabbau bei Göttinger Unternehmen sind kein Widerspruch
„Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“ Wäre das der Fall, müsste es den Menschen in und um Göttingen prächtig gehen. Denn Göttingen ist zwar keine Industrie-Metropole, trotzdem sind die Stadt und ihr Umland Heimat einiger sehr erfolgreicher Unternehmen. Das Tageblatt hat im vergangenen Dezember aus einer Aufstellung der NordLB die 13 umsatzstärksten Unternehmen unserer Region ermittelt. An der Spitze steht die Continental AG mit einem Umsatz von 33 Milliarden, es folgen Novalis mit einem Umsatz von 17 Milliarden, Symrise mit fast 4 Milliarden und Sartorius mit fast 3,5 Milliarden. Bei der Zahl der Mitarbeiter*innen führt die UMG mit 8200 Beschäftigten. Es folgt Sartorius mit 4400, Symrise mit 2500, Continental mit 1700, die KWS-Gruppe mit 1600 und schließlich Otto Bock mit 1400. Nicht hier aufgezählt ist die Göttinger Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 4,9 Milliarden und 750 Mitarbeiter*innen.
Bei vielen dieser Unternehmen jagt aktuell ein Rekordumsatz den nächsten. Von Krise keine Spur. Zwei von ihnen haben es in den letzten zwei Jahren geschafft in den DAX aufgenommen zu werden. Einige sind damit schon in einen Bereich vorgedrungen, den man Monopolkapital nennen muss, andere sind „lediglich“ die ihre Branche beherrschenden Monopolisten.
Auch über die Rekordumsätze hinaus fehlt es wahrlich nicht an positiver Berichterstattung über die Lage des heimischen Kapitals. So will Sartorius pro Aktie eine Dividende von 1,44 € auszahlen, eine Steigerung von 14% im Verhältnis zum Vorjahr, und schüttet damit fast 100 Millionen Euro an die Aktionäre aus. Auch Übernahmen von Konkurrenten sind für Sartorius kein Problem. Gleichzeitig will der Konzern über 200 Stellen abbauen.
Ähnlich sieht es beim Unternehmen Mahr aus, das seinen Beschäftigten schon vor der Pandemie Kurzarbeit verordnet und noch im Jahr 2021 Schlagzeilen mit dem Plan zum Abbau von 110 Arbeitsplätzen gemacht hatte, und jetzt 8 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum investiert.
Der mit Abstand größte Arbeitgeber der Region ist allerdings die UMG. Hier gibt es zwar keinen offiziellen Stellenabbau, dafür eine schleichende Ausgliederung von Tätigkeiten, die nicht bei der Gastro oder KSG zu enden scheinen. Den gegen die Folgen solcher Ausgliederung kämpfenden Kolleg*innen der KSG drohte der UMG-Vorstand mit einer Neuausschreibung ihrer Tätigkeiten im Zentral-OP.. Darüberhinaus schürt die intransparente Politik des Vorstands bezüglich eines Einstellungsstopps in der Verwaltung Unsicherheit in der Belegschaft. Im Unterschied zu den vorherigen Unternehmen befindet sich die UMG allerdings in öffentlicher Hand und verzeichnet statt Rekordumsätzen eine negative Bilanzsumme. Ihre Aktionen gegen die Beschäftigten sind also Folge der politisch gewollten chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch das Land Niedersachsen.
Auch im Bankensektor zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Kreissparkasse Göttingen plant die Schließung von 20% ihrer Filialen, was vor allem im ländliche Raum zu Problemen für die Kunden führen wird und mittelfristig zu Entlassungen führen kann. Dabei handelt die Sparkasse nicht aus einer Notlage heraus, die wirtschaftliche Perspektive ist angesichts wieder steigender Zinsen positiv. Die Kreissparkasse Northeim kann 11 Millionen Euro in die Sanierung ihrer Hauptstelle stecken, gleichzeitig wurden 2022 sieben Filialen in kleineren Orten geschlossen.
Festzustellen ist: der Wirtschaft geht es gut, uns nicht. Ob Stellenabbau oder Tarifabschlüsse unterhalb der Inflationsgrenze – unser Schaden ist ihr Erfolg.
Kämpfen können wir!
Quer durch alle Branchen: auch in Göttingen wehren sich die Beschäftigten gegen hohe Preise und sinkende Reallöhne
Hohe Preise und kein Ende! Die immens gestiegenen Kosten in sämtlichen Bereichen des Lebens bestimmen unseren Alltag, seit unsere Regierung versucht, Russland mit einem Wirtschaftskrieg zu „ruinieren“ und dabei vor allem uns ruiniert. Bei jedem Einkauf, bei jeder Tankfüllung. Und wo bleibt die Gegenwehr? Der „heiße Herbst“ bestand hier in Göttingen leider nur aus ein paar viel zu schlecht besuchten Kundgebungen. Höchstens ein laues Lüftchen also. Manch einer schaut da neidisch auf die Massenproteste in Großbritannien oder Frankreich. Und seufzt dann vielleicht noch resigniert: „typisch deutsch…“
Überall ist Widerstand!
Übersehen wird dabei , was sich im vergangenen halben Jahr in diesem Land an Kämpfen abgespielt hat. Die Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Gesellschaft in allen Branchen am Laufen halten, vom Metallarbeiter bis zur Erzieherin, von der Reinigungskraft bis zur Chemikerin, von der Busfahrerin bis zum Briefträger haben sich bewegt und gekämpft! Als im Spätherbst letzten Jahres die Kolleg*innen von Sartorius, Mahr und anderen Betrieben der Metall- und Elektrobranche in den Warnstreik getreten sind, war auf den Kundgebungen zu hören: Wer die Preise kennt, will die 8 Prozent! Damit war klar: das Gegenmittel gegen Inflation heißt Arbeitskampf, heißt Streik gegen Lohnverlust. Die Gegenmittel der Kapitalseite gegen diesen Widerstand heißen: Aufruf zur Mäßigung, Warnung vor einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale. Und in den Verhandlungen: lange Laufzeiten und nicht-tabellenwirksame Einmalzahlungen. In der M&E-Tarifrunde waren sie damit leider trotz der Kampfbereitschaft der Kolleg*innen noch erfolgreich.
Streiken ist politisch!
Wenn wir uns gegen die massivsten Angriffe auf das Lohnniveau seit dem Zweiten Weltkrieg wehren, dann hat das natürlich politische Bedeutung. Es geht um das Kräftverhältnis in diesem Land, es geht darum, ob es den Herrschenden gelingt, uns die Kosten für Krieg und Krise aufzuladen oder nicht. Umso besser also, wenn auch in Tarifkämpfen die politische Dimension deutlich gemacht wird, indem Kämpfe verbunden werden. Als am Internationalen Frauentag, dem 8. März, die Kolleg*innen aus den Kitas mit ihrer Gewerkschaft ver.di ihre Aktionen in der Innenstadt gemacht haben, war das so ein Moment. Als die Kolleg*innen der GöVB gemeinsam mit Fridays For Future klar gemacht haben, dass eine echte Verkehrswende nur gemeinsam mit den Arbeitenden, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg funktionieren kann, war das so ein Moment.
Alle Räder stehen still!
Der Widerstand und das Durchhaltevermögen der Kolleg*innen der Klinikservicegesellschaft an der UMG gegen die Armutslöhne, die Folge von Ausgründung und Tarifflucht, sind ein Musterbeispiel von Mut und Kampfbereitschaft. Und als die Kolleg*innen von ver.di und EVG am Megastreiktag aller Medienhetze zum Trotz die Arbeit niedergelegt haben, haben sie auch hier in Göttingen gezeigt, was die Stärke der Arbeitenden ausmacht: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!
Grund zu resignieren haben wir also keinen, auch wenn wir nicht jeden Kampf gewinnen. Entscheidend ist unsere Kampfkraft, unsere Organisation. Allen, die nur über „die braven Deutschen“ stöhnen, rufen wir zu: reiht euch ein, statt nur zuzusehen! Organisiert euch in den DGB-Gewerkschaften und nehmt Anteil an den Kämpfen in unserem Land, in unserer Stadt!
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die dritte Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald in ihren Briefkasten. In dieser Ausgabe setzen wir uns schwerpunktmäßig mit den steigenden Preise, Altersarmut, Forschung und Krieg sowie die aktuelle Situation in Grone.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die zweite Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald in ihren Briefkasten. In dieser Ausgabe setzen wir uns schwerpunktmäßig mit Verarmungswelle in den Weihnachtszeit und die mögliche Widerstandswege (Tarifrunde und Mieterinitiativen) dagegen. Wir blicken außerdem auf die AfD als eine arbeiterfeindliche Alternative des deutschen Kapitals.
Göttinger Blätter November 2022 ist online!
Die Göttinger Blätter ist hier online zu lesen.
Förderschulen erhalten oder eine Schule für Alle?
Sich die FDP vom Hals zu halten, ist für Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 60.000 Euro normalerweise kein Problem. Manch eine Förderschullehrerin wird sich daher verdutzt die Augen gerieben haben, angesichts der neuentdeckten Liebe der FDP zu ihrer Schulform.
Ein „Herzensanliegen“ gar ist der Erhalt der Förderschule Lernen den Liberalen nach eigenem Bekunden, sogar ein Volksbegehren hat sie dafür initiiert. Dabei ließe sich nun wirklich nicht behaupten, dass Eltern, Schüler oder Personal der Förderschule Lernen zum klassischen FDP-Klientel zu zählen wären. Und das sollte eigentlich schon reichen, um ein wenig misstrauisch zu sein. Die Vorgeschichte zur liberalen Charme-Offensive geht so: 2013 beschloss die damals rot-grüne Landesregierung Niedersachsens, die Förderschulen Lernen auslaufen zu lassen. 2017/18 sollten zum letzten Mal neue Fünftklässler eingeschult werden.
Nach der Landtagswahl 2017 stellte es die Große Koalition den Schulträgern, also den Kommunen und Landkreisen, frei, die Förderschulen Lernen für weitere fünf Jahre zu erhalten. Diese Frist ist mit Beginndes aktuellen Schuljahres ausgelaufen. Sollte die momentane Regelung bestehen bleiben, werden die verbliebenen Förderschulen mit Ablauf des Schuljahres 2027/28 ihre Tore schließen. In unserer Region beträfe das die Martin-Luther-King-Schule in Göttingen sowie die Erich-Kästner-Schule in Northeim. Und jetzt, pünktlich zur Landtagswahl, zeigt sich also die FDP besorgt um die Wahlfreiheit der Eltern und die individuelle Förderung der Kinder. Die CDU schließt sich der Forderung nach Erhalt der Förderschulen Lernen an, erklärt sie gar zu einer „wesentlichen Säule unserer Schullandschaft“ und arrangiert Treffen
ihrer Mandatsträger mit Verantwortlichen aus den Schulen.
Gern wird beim Argumentieren für den Erhalt der Schulen auf deren Rolle als, wie es die CDU formuliert, „behüteten Rückzugsort“ verwiesen. Vielen leuchtet das direkt ein, gerade auch denen, die Regel- und Förderschulen aus eigenem Erleben kennen. Zu selten wird hinterfragt, warum es einen solchen Rückzugsraum eigentlich geben muss, bzw. warum es ihn nicht im Rahmen der Regelschule geben kann. Es stimmt ja, die personelle Versorgung der Regelschulen mit Förderlehrern ist prekär, die Klassen dort um einiges größer als an den Förderschulen und die Lernatmosphäre infolge beider Umstände eine deutlich andere.
Der Knackpunkt ist die Ausstattung der Regelschulen mit den personellen und finanziellen Ressourcen, die sie in die Lage versetzen würden, ihrer neuen Rolle als Inklusionsschulen gerecht zu werden.
Inklusion als Einsparmaßnahme kann kein Erfolgsprojekt sein. Der Umbau des Schulsystems in Richtung Inklusion wird aber immer ein Kampf der „unteren“ Ebenen um knappe Ressourcen bleiben, solange das Gymnasium seine herausgehobene Stellung in der Schullandschaft behält. Diese Stellung hat es auf Kosten der anderen Schulformen und ist gleichzeitig darauf angewiesen, die schwierigeren pädagogischen Aufgaben auf diese abzuwälzen.
Denn die Regelschulen, in denen die Beschulung der Schüler mit Förderbedarf Lernen stattfindet, sind keine Gymnasien, sondern Haupt-, Ober- und Gesamtschulen, denen es selbst an Geld und Personal mangelt. Gerade aber an der Stellung der Gymnasien wollen FDP und CDU natürlich nicht rütteln, im Gegenteil: Ihre „Liebe“ zur Förderschule entspringt ihrer Liebe zum gegliederten Schulsystem und der von ihm verbürgten sozialen Auslese. „Individuelle Förderung“ im Sinne der FDP heißt nunmal für viele Schülerinnen: Bis hierher und nicht weiter. Die – bislang noch – ungeliebte Schwester von CDU und FDP, die AfD, spricht in ihren Forderungen zur Landtagswahl dann auch offen aus, worum es geht: Schluss mit dem „Irrweg“ Inklusion, Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems, mit dem Gymnasium an der Spitze, und Erhalt der Förderschule Lernen als Reservat, in das dann all diejenigen abgeschoben werden können, die aus diesem Raster herausfallen.
Göttingen zwischen Sparen und Profiten
Göttingen taucht in der bundesweiten Berichterstattung selten auf. Letztes Jahr waren wir wegen der legendären „Wels frisst Schildkröte“-Geschichte und dieses Jahr wegen der „Oben Ohne für Alle“-Aktion an Wochenenden in den Schwimmbäder in den nationalen und internationalen Medien. Dagegen dürften die Sparmaßnahmen in Göttingens Bäder kaum relevante mediale Aufmerksamkeit erhalten, weil es nichts Besonders mehr ist. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Sparen ein neuer Volkssport geworden ist. Die Temperaturen in den Göttinger Bädern wurden im April gesenkt. Die Sauna-Landschaft in der Eiswiese wurde bereits in August teilweise geschlossen. In der Diskussion ist eine vollständige Schließung der Bäder in Göttingen.
Für viele wird die Sparpolitik weder freiwillig sein noch ein Akt der vermeintlichen „Solidarität“. Angesichts drohender Verdreifachung der Heizungskosten für die privaten Haushalten beginnt der Autor dieser Zeile auch seine Gedanken über weitere kluge Reduktion der Gasverbrauch in der Mietwohnung zu machen, außerdem habe ich mir bereits vor Monate elektrische Heizung besorgt. Denn ich habe kein Bock auf Schimmel, feuchte Wohnung und erkältete Kinder mit Asthma.
Die steigende Heizungskosten, steigende Sprit- und Lebensmittelpreise bereiten Millionen von Menschen ernsthafte Sorgen und bedeuten schon jetzt, noch vor der Umsetzung der Gasumlage, einen massiven Verlust an Lebensqualität für viele.
Gespart wird überall, ob im Privaten, im öffentlichen Raum oder bei der Arbeit, in Schule und Uni. Dieser Sparpolitik steht das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung in Höhe von 100.000.000.000 € entgegen. An der Rüstung soll nicht gespart werden.
Die Korken dürften bei den Rüstungsfirmen seit Februar 2022 ständig fliegen. Die Aktien des bayerischen Konzerns Hensoldt stiegen um 112% und unweit von uns stiegen die Aktien der Kasseler Rheinmetall um „nur“ 64%.
Aber nicht nur die großen Firmen sind Profiteure des Krieges im Osten. Auch die aus unserem Landkreis stammende Rüstungsfirma „Kappa optronics GmbH“ in Gleichen gehört sicher zu den Kriegsgewinnlern. Kappa hat neben der „Defense Business“-Sparte auch eine zivile Sparte im Bereich Auto, Zug oder Schiff. Das Unternehmen hatte vor Kriegsbeginn über 100 Mitarbeiter und gehört zu den Kompenenten-Zulieferern im Bereich der Kriegsindustrie.
Kappa ist ein Spezialist für integrierte Kamerasysteme und spielt mit bei den großen Spielern der Rüstungsindustrie. In Juni verkündete die Firmenleitung stolz ihren Zuschlag für das Großprojekt von Airbus zur Herstellung der modernsten Drohnen Europas. Drohnen sind eine der zentralen Waffensysteme der modernen Kriegsführung. Kurz danach, ebenfalls im Juni, wurde die Übernahme der bayerischen Firma „Schmid Engineering GmbH“ durch Kappa bekanntgegeben. Stellenabbau ist nicht geplant, stattdessen Stellenaufbau und Expansion nach Madrid, Spanien. Die Übernahme fand bereits zum ersten Mai 2022 statt.
Diese offensichtlich steigenden Gewinne mildert die „großzügige“ Spende von Kappa an ukrainische Flüchtlinge in Höhe von 1324 € keineswegs. Wenn bald mit europäischen Drohnen Menschen überall in der Welt umgebracht werden, dann hat auch die unauffällige kleine Firma in Gleichen bei Göttingen mitverdient. Kriege beginnen hier und wir bezahlen Sie mehrfach. Wir bezahlen einmal mit erzwungenen Sparmaßnahmen, weil wir uns die Heizung nicht mehr leisten können oder z.B. durch Bäderschließungen unsere Freizeitmöglichkeiten eingeschränkt werden. Und wir zahlen sie durch kommende Kürzungen im Sozialsystem und bei der nächsten Runde Steuergeschenke an die Reichen. Wir bezahlen Sie erst recht, wenn wir und unsere Kinder für die Profite der Konzerne in den Krieg geschickt werden sollten.
Jeder Forderung nach Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (z.B. 9-Euro-Ticket als Projekt der Grünen) muss die Frage gestellt werden, wer am Ende diese „Wohltätigkeiten“ bezahlen soll. Wenn die Kriegs- und Krisengewinner, die nicht nur in der Rüstungs- und Mineralölindustrie zu finden sind, nicht zur Kasse gebeten werden, dann zahlen wir am Ende selbst.
Unsere Zeitung – Unsere Zeitschrift der DKP Göttingen
Die erste Ausgabe unserer Lokalzeitung ist online und bald in ihren Briefkasten. Damit haben wir neben der Bündniszeitung, die monatlich erscheinende Göttinger Blätter, auch eine eigenständige Kleinzeitung. Wir freuen uns diese regelmäßig zu erstellen und zu verteilen.
Inflation bald bei 12 Prozent? Wehrt Euch!
Am 18. Mai berichtete das „Göttinger Tageblatt“ über eine am Vortag durchgeführte Debatte im Niedersächsischen Landtag zu den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, die dem Artikel zufolge inzwischen 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger „als größte Sorge“ betrachten. Offiziell lag die Preissteigerungsrate im April bei 7,4 Prozent. Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hielt es angesichts „rasant ansteigender Preis im Großhandel“ für „denkbar“, daß die Inflation „in den kommenden Wochen” auf bis zu 12 Prozent ansteigen würde.
Bereits jetzt – also bei rund 7 Prozent – würde der durchschnittliche Haushalt mit zusätzlich 240 Euro monatlich belastet werden. Die einfache Dreisatzrechnung besagt, daß dies monatlich bei 12 Prozent Inflation dann rund 410 Euro wären, die gerechnet in Geldwert von 2021 fehlen würden.
Diese Zahl sollten wir im Hinterkopf behalten, um die im letzten Monat mit großer medialer Wirkung verkündeten „Entlastungspakete“ des Bundes richtig einzuordnen. Professor Franz Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg wies bei der Debatte um diese Gesetze darauf hin, dass in der Spitze eine Familie mit zwei Kindern auf eine Entlastung von gerade mal 900 Euro im Jahr käme, Alleinerziehende mit einem Kind auf weniger als die Hälfte dieser Summe und Ledige ohne Kinder auf maximal 345 Euro. Die „Pakete“, die mehr Päckchen sind, reichen für eine vierköpfige Familie also gerade zwei Monate, um die vom niedersächsischen Wirtschaftsminister für „denkbar“ gehaltene Inflation auszugleichen. Aber mehr noch: Was der Staat mit großer Geste in eine Tasche solcher Familien hineinsteckt, nimmt er aus der anderen wieder heraus. In den kommenden vier Jahren, verkündete der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ Mitte Mai, sei mit Mehreinnahmen von 220 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen – allein 17 Milliarden mehr für den Bund für dieses Jahr gegenüber den bisherigen Berechnungen, 19 Milliarden für die Länder und 5 Milliarden für die Kommunen. Zu einem erheblichen Teil resultieren diese Mehreinnahmen aus den dank Inflation steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die übrigens auch die mit berappen müssen, die bei den Entlastungspäckchen leer ausgehen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. Für den Bund deckt die Mehreinnahme ziemlich exakt die Kosten für die beschlossenen Maßnahmen. Ihn kostet also die sogenannte Entlastung seiner Bürger unter dem Strich nix. Die Länder streichen die künftigen Mehreinnahmen ohne Ausgleichsmaßnahmen ein.
Die Menschen, die jetzt von Markenprodukten auf Hausmarken der Discounter umsteigen oder von Rind- auf Schweinefleisch und demnächst von Schweinefleisch auf Kartoffeln, müssen sich vorkommen wie bei einem Wettrennen zwischen Hase und Igel: Wenn sie die „Tagesschau“ ausschalten, die ihnen Entlastungen verkündet hat, sind beim nächsten Einkauf die Preise schon so gestiegen, daß das scheinbar gewonnene Geld schon wieder weg ist, bevor es das eigenen Konto erreicht hat.
Die Regierung der Besserverdienenden aber bleibt unbeirrt auf Wirtschaftskriegs-Kurs gegen Russland. Die Preissteigerungen vor allem im Energiesektor werden als Kollateralschaden für den Stopp des Kaufes russischer Gas-, Kohle- und Öllieferungen in Kauf genommen.
Was tun? Ein erster Schritt wäre es, die unten angefügte DKP-Kampagne zu unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-energiepreisstopp-jetzt
